Wie geht es weiter mit der TM30-Petition

Treffen mit dem Leiter der Immigration in Korat

Die Initiatoren der Petition zur Abschaffung bzw. Änderung des TM.30-Meldeverfahrens für Ausländer hatten gestern ein Treffen mit dem Leiter des Immigrations-Bureau in Korat, das nicht nur sehr angenehm, sondern auch überaus zufriedenstellend verlief. Der teilnehmende Petent selbst ist Leiter einer Anwaltskanzlei und lebt seit 2004 in Thailand, hat dort seinen ständigen Wohnsitz, ist jedoch selbst weder von der TM30 oder TM47 Meldung betroffen, noch muss er eine jährliche Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis vorzunehmen. Trotzdem hat er die Gruppe von Expats aus dem Isaan bei der Petition unterstützt, weil auch er der Meinung ist, dass das derzeitige System einer Verbesserung bedarf.

Die derzeit geltenden Regeln sind äußerst verwirrend und viele Ausländer wissen überhaupt nicht mehr, was sie zu tun haben. Es wundert daher nicht, dass immer mehr Expats dem Land den Rücken kehren. So wurde kürzlich berichtet, dass wegen des ungünstigen Wechselkurses, bedingt durch die starke thailändische Währung, weniger Amerikaner, Australier und Briten nach Thailand kommen. Auch gab es die Meldung, dass gegenüber den Vorjahren inzwischen 10% weniger Skandinavier in Thailand leben.

Die Petition ist entstanden, weil viele unbescholtene Ausländer, vor allem aus westlichen Kulturkreisen, die schon seit Jahren in Thailand leben und sich gesetzestreu verhalten, die Regeln zur Durchsetzung des TM30-Meldeverfahrens überaus drakonisch fanden und über die strikte, wenig praktikable Auslegung wohl zu Recht verärgert waren.

Dazu nuss man wissen, dass es thailändische Tradition ist, zu diskutieren und zu verhandeln, dass es aber auch Teil der thailändischen Kultur ist, andere Menschen nicht direkt zu konfrontieren und man in jedem Falle vermeiden muss, dass Andere ihr Gesicht verlieren. Unter diesem Aspekt ist auch die Petition zu sehen, als eine Möglichkeit, Unbehagen zu zeigen und einen Dialog mit den zuständigen Behörden aufzunehmen.

Das Gespräch mit dem Leiter der Immigration in Korat kann daher nur als ein erster Schritt angesehen werden, dem weitere folgen müssen. Der nächste Schritt sollte sein, direkt mit der Einwanderungsbehörde in Bangkok zu sprechen, aber wer die Abläufe in Thailand kennt, der weiß auch, dass die Dinge in Thailand nun einmal nur sehr langsam vorangehen.

Die Initiatoren der Petition wollten einen Anfang machen und suchten daher auf der Grundlage von einigen tausend Unterschriften erst einmal das Gespräch mit dem lokalen Immigration-Bureau.

Eine Zusammenfassung des gestrigen Gesprächs:

Den Petenten wurde gesagt, dass Touristen von der strikten Durchsetzung des TM30-Meldeverfahrens nicht betroffen sind. Hier hat sich nichts geändert, alles ist so geblieben wie es schon immer war. Mit anderen Worten, die Hoteliers sind verpflichtet, die betreffenden Meldungen vorzunehmen. Aber, auch Anbieter, die über AirBnB oder ähnliche Plattformen Zimmer oder Wohnungen privat vermieten, sind ebenfalls verpflichtet, ausländische Gäste zu melden, so wie es ein Hotelier tun muss.

Den Beamten der Immigration ist durchaus bewusst, dass Expats und Touristen viel Geld nach Thailand bringen. Es gibt jedoch zwei gravierende Probleme mit Ausländern, die den Behörden Kopfzerbrechen bereiten:

• Es gibt eine große Anzahl von Arbeiter aus Kambodscha, Laos und Birma im Land. Man schätzt die Zahl auf etwa 3 Millionen. Gerade diese Menschen sind es, die sich oft nicht an die geltenden Regeln, Vorschriften und Gesetze halten. Für die Einwanderungsbehörden stellt diese Personengruppe ein großes Problem dar. Sie sind mit ein Hauptgrund für eine striktere Durchsetzung der Regeln. Da es aber nur ein Gesetz gibt, das letztlich für alle gilt, sind Ausländer aus westlichen Ländern ebenso davon betroffen.
• Es scheint, dass zahlreiche Inder das System missbraucht haben. So haben viele Inder, kurz nachdem sie in Phuket angekommen sind, Scheinehen mit thailändischen Damen geschlossen und sind dann anschließend in andere Provinzen verschwunden, ohne sich mit dem TM30-Formular zu registrieren. Die Anwendung des TM30-Meldeverfahrens wurde speziell für diese Personengruppe verschärft, um nachvollziehen zu können, wo sich Kriminelle oder auch Personen, die das System missbrauchen, befinden. Der Petent wies darauf hin, dass beispielsweise Terroristen ihre Adressen nicht angeben werden. Dennoch will die Immigration bei den TM30-Meldungen nicht von ihrer strikten Durchsetzung abweichen und beharrt darauf, dass es in der Verantwortung des thailändischen Vermieters liege, die TM30-Meldungen gemäß der geltenden Verordnung durchzuführen.

Der Petent hält es nicht nur für verwirrend, sondern auch für unsinnig, dass die Beamten in den lokalen Einwanderungsämtern die Regeln so auslegen können, wie es ihnen in den Sinn kommt. Der Leiter der Immigration in Korat erklärte dazu den Ablauf seiner Behörde. Wer als Ausländer aus dem Ausland einreist und kein Tourist ist, erhält, obwohl die Artikel 37 und 38 des Einwanderungsgesetzes von 24 Stunden sprechen, eine Frist von 7 Tagen, um die TM30-Meldung zu registrieren. Ausländer, wenn sie keine Touristen sind, müssen sich lediglich einmalig mit einer TM30-Meldung registrieren, danach ist es Pflicht des Vermieters, diese Meldungen vorzunehmen. Wer sich als Ausländer über eine längere Zeit in Thailand aufhält und sich nicht registriert, riskiert eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2.000 Baht.

Sobald sich jemand einmalig im System registriert hat, muss der Vermieter oder Hotelier, jedoch nicht der Ausländer, die Strafe zahlen, wenn die Folgemeldung nicht vorgenommen wird. Der Petent empfiehlt daher allen Vermietern, sollte es zu einer Geldstrafe kommen, eine Quittung zu verlangen. Die Immigration ist verpflichtet, eine Quittung auszustellen. Das kann helfen, die überall grassierende Korruption zu bekämpfen.

Wer sich die Klausel 37 (Absatz 4) des Einwanderungsgesetzes genauer ansieht, der wird schnell feststellen, dass dort verlangt wird, dass ein Ausländer, der sich mindestens 24 Stunden in einer anderen Provinz aufhält, bei den zuständigen Behörden melden muss. Nach Kenntnisstand des Petenten wurde das bisher so gut wie nie durchgesetzt, auch in Nakhon Ratchasima nicht. Dort legt die Immigration großen Wert auf das TM6-Formular, dass jeder Ausländer bei der Einreise ausfüllen und der Immigration am Flughafen oder am Grenzübergang vorlegen muss. Weiter legt die Immigration in Korat großen Wert auf die erstmalige TM30 Registrierung und die 90 Tage Meldung mit dem Formular TM47, die jeder, der sich mindestens 90 Tage in Thailand aufhält, vornehmen muss, sowie die jährliche Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung.

Zwei gute Neuigkeiten gab es beim Treffen:

• Es gibt bereits einen Ausschuss zur Änderung des bestehenden Einwanderungsgesetzes. Aber bis es zur Änderung des Gesetzes kommt, braucht es seine Zeit. Der Leiter der Einwanderungsbehörde in Korat ist Mitglied dieses Ausschusses. Die Mitglieder des Ausschuss wissen, dass einige Änderungen am Einwanderungsgesetz vorgenommen werden müssen. Prinzipiell wollen sie es Ausländern leichter machen. Der Petent sprach auch die Stärke des Baht an und erfuhr, dass dem Ausschuss bekannt ist, dass die starke thailändische Währung einigen Rentnern erhebliche Probleme bereitet, auch bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.
• Die weitaus bessere Nachricht lautet jedoch, dass es eine am 5. August 2019 unterzeichnete Anordnung aus Bangkok gibt. Derzeit handelt es sich noch um ein internes Papier, das der Petent zwar einsehen, aber nicht kopieren durfte. Die Anordnung besagt, dass es künftig möglich sein soll, alle Formulare online einzureichen, um es den betroffenen Personen einfacher zu machen. Das bedeutet im Klartext, dass die Formulare TM6, TM30 und TM47 online ausgefüllt und via Internet eingereicht werden können. Die Meldungen können dann per App auf dem Smartphone vorgenommen werden, der bisher notwendige Gang zur Einwanderungsbehörde entfällt dann. Expats oder Rentner, die dauerhaft in Thailand leben, müssen dann nur noch einmal im Jahr zur Immigration, wenn sie die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Am 5. August ist übrigens auf der Titelseite der „Bangkok Post“ der Artikel „Furore over TM30 forms“ erschienen. Vielleicht hat die Petition etwas bewirkt und in Bangkok haben sie zugehört. Zufall ist das sicher nicht.

Man kann nur hoffen, dass die Online-Applikationen möglichst schnell verwirklicht werden und vor allem auch gut funktionieren und benutzerfreundlich sind.

Das derzeitige System ist einfach verwirrend. Es gibt zu viele unterschiedliche Regeln mit zu vielen Formularen, was der Petent auch zur Sprache brachte. Es würde vieles vereinfachen, wenn die Immigration die Regelungen auf ihrer Webseite klar erläutern würde und die Regelungen auch in jedem lokalen Immigration-Bureau auf die gleiche Weise angewendet würden. Das wäre ein großer Fortschritt.

So sagte der Leiter der Immigration in Korat, wenn ein Ausländer beispielsweise übers Wochenende nach Pattaya fahren würde, dann wäre es nicht notwendig, die Rückkehr der Immigration zu melden, was eindeutig gegen Artikel 37 und 38 verstößt. Reist ein Ausländer jedoch ins Ausland, dann muss der Vermieter die Rückkehr mit einem TM30 Formular melden. Andere Immigration-Bureaus in anderen Provinzen handhaben dies wiederum völlig anders.

Man gab dem Petenten auch zu verstehen, dass alles momentan sehr langsam vonstatten ginge, einfach weil es seit kurzem eine neue Regierung mit einem neues Kabinett gibt.

Zum Schluß muss noch angeführt werden, dass in den letzten 10 Tagen einige Personen versucht haben, die Initiative zu sabotieren. Einige Personen verdienen Geld damit, indem sie anderen ihren Service anbieten, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Diese Personen haben natürlich kein Interesse daran, die Regeln unkompliziert und allgemein verständlich werden. Ein solches Verhalten ist gelinde gesagt eine Schande.

Wenn die Thais den Tourismus, die Investitionen und die Wirtschaft weiter ankurbeln wollen, dann müssen die Dinge klar kommuniziert werden und vor allem verständlich sein!