Expat-Gruppe startet Online-Petition

Expat-Gruppe startet Online-Petition wegen TM.30-Formular

Eine Gruppe von Expats, die im Isaan leben, hat jetzt eine Petition gestartet, die sich für die Reform der thailändischen Immigrationsbüros und die Abschaffung des TM.30-Formulars einsetzt.

Die Gruppe beschreibt sich selbst als ein Kollektiv von Ausländern und Thailändern, die die thailändische Einwanderungsbehörde reformieren wollen.

Die Petition ist unter http://reform-thai-immigration.com/ zu finden.

Die Organisatoren wollen 10.000 Menschen dazu bringen, die Petition zu unterschreiben.

Sobald das Ziel erreicht ist, wird die Petition zusammen mit dem untenstehenden Schreiben an den Premierminister von Thailand, den Leiter der Immigration Division of Thailand und den Leiter der Presseabteilung für auswärtige Angelegenheiten geschickt, heißt es auf der Website.

Der Brief ist in thailändischer Sprache abgefasst und lautet:

An: Die thailändische Regierung und die thailändische Einwanderungsbehörde

Wir sind eine repräsentative Gruppe von Ausländern und Thailändern, die in Thailand leben, mit thailändischen Ehepartnern oder Partnern und thailändischen Kindern. Wir arbeiten hier, tragen zur Gemeinschaft und Wirtschaft des Landes bei.

Wir lieben Thailand und sind immer bestrebt, die lokalen Gesetze einzuhalten. In jüngster Zeit bereiten die neuen Vorschriften der Einwanderungsbehörde der Ausländergemeinschaft große Probleme. Die meisten von uns, die hier leben, haben den thailändischen Behörden bisher keinerlei Probleme bereitet.

Nach Artikel 37 muss jeder Ausländer mit Wohnsitz in Thailand, der eine andere Provinz für mehr als 24 Stunden besucht, dies der Einwanderungsbehörde melden. Es gibt 77 Provinzen in Thailand. Das bedeutet, wenn ein ausländischer Lehrer in Buriram lebt und beschließt, ein Wochenende in Surin zu verbringen, kann er am Montagmorgen nicht unterrichten. Er muss sich bei der Einwanderungsbehörde melden. Auch dann, wenn er mit seiner Frau und seinen Kindern zusammen lebt, der Vermieter (in diesem Fall seine Frau) muss ebenfalls eine TM30 Meldung beim Immigration-Bureau abgeben. Die Einwanderungsbehörde hat bereits Aufzeichnungen über alle Adressen von Ausländern. Jeder Ausländer muss seine Adresse mit dem Formular TM47 angeben, wenn er 90 Tage in Thailand bleibt.

Wir verstehen die Argumentation hinter dem Formular TM47 vollständig und viele von uns haben die Online-Berichterstattung begrüßt. Dies ist in den meisten westlichen Ländern der Fall. Zudem müssen wir auch jedes Jahr eine Visaverlängerung beantragen.

Bis 2018 wurde die Verwendung des Formulars TM30 noch nie streng durchgesetzt. Aber jetzt werden Ausländer und Thailänder bestraft, weil sie das Formular TM30 nicht eingereicht haben, wenn sie nach einem Wochenende in einer anderen Provinz an ihre Heimatadresse zurückkehren. Diese Meldung gilt auch für Touristen, aber dann ist es die Pflicht der Hoteliers, diese Ausländer der Einwanderung zu melden.

Was passiert aber mit Personen, die in AirBnB-Unterkünften wohnen?
Oder in Häusern mit thailändischen Vermietern oder dann, wenn sie mit ihrer thailändischen Familie zusammen leben und diese per Vorschrift der Vermieter ist?

Viele Touristen sind zunehmend frustriert über die Anwendung der neuen TM30-Regeln.

Gemeinsam wünscht sich die Gruppe der Unterzeichner dieser Petition eine Gesetzesänderung, die zur vollständigen Abschaffung des Formulars TM30 führen würde. Dieses Einwanderungsgesetz gibt es seit 1979.

Gesetze können sich ändern und weiterentwickeln, um mit der heutigen Technologie Schritt zu halten. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Form TM30 veraltet ist und viel zu viele Probleme verursacht, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hätte. Touristen und Expats, die in Thailand ankommen, werden auch an Flughäfen oder Grenzübergängen überprüft. Die Technologie ist immer besser geworden, die persönliche Meldung der Adressen mittels Papier ist nicht effizient und kontraproduktiv.

Die Verwendung des Formulars TM 30 trägt nicht zur Terrorismusbekämpfung bei und stellt lediglich eine Pflicht für thailändische Vermieter dar, da sie es sind, die ihre ausländischen Gäste melden müssen. Als Formular TM28 ist es auch ineffizient, da die meisten Polizeidienststellen nicht einmal wissen, was es ist, und es oft nicht akzeptieren, obwohl eindeutig ist, dass es bei einer örtlichen Polizeidienststelle eingereicht werden kann (siehe Klausel 37 (4) des Einwanderungsgesetzes). Es gibt also viele Änderungen, die an den Klauseln 37 und 38 des Immigration Act of Thailand vorgenommen werden könnten.

Bei allem Respekt appellieren wir an die thailändische Regierung, das Einwanderungsgesetz zu ändern oder, wie vor 2018, das Formular TM30 nicht so streng durchzusetzen (vielleicht wurde das bisher in Phuket immer so gehandhabt, aber wirklich nicht überall und nicht einheitlich). Wir als Gemeinschaft sind der Meinung, dass eine strenge Durchsetzung des Formulars TM30 nur dazu dienen wird, weitere Probleme zu schaffen und letztendlich einen massiven Rückgang des Tourismus, der ausländischen Investitionen und die Existenz thailändischer Familien bedroht, deren Ehepartner Ausländer sind, verursacht.

Wir bitten um diese Änderungen im Interesse Thailands.

Dies ist unser feierlicher Appell im Namen aller Ausländer, die in unserem geliebten Thailand wohnen oder reisen. Bitte akzeptieren Sie diesen Brief als Vorschlag zur Lösung eines Problems, von dem wir glauben, dass es nur dazu dienen könnte, mehr Druck zu erzeugen und schließlich einen negativen Einfluss auf die thailändische Wirtschaft haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen.

Lang lebe der König.

[Unterzeichner]