EABC fordert die Abschaffung von TM.30 und TM.28

Die European Association of Business and Commerce (EABC), ein Verband der sich selbst als „Stimme der europäischen Wirtschaft in Thailand“ bezeichnet, hat gefordert, die Meldepflichten gemäß TM.30 und TM.28 abzuschaffen. Die rigorose Durchsetzung dieser Vorschriften habe die Geschäftstätigkeit von Ausländern im Land negativ beeinflusst und schade damit der thailändischen Wirtschaft.

In einer Pressemitteilung äußerte sich Jan Eriksson, der Präsident des EABC: „Mit dem Formular TM.30 wird von Eigentümern und Vermietern (sowohl thailändischen als auch ausländischen) verlangt, die Reisetätigkeiten von Ausländern zu melden, die solche Immobilien nutzen.

Sowohl thailändische Staatsbürger als auch Ausländer empfinden die Situation als schwierig und zudem unnötig. Leider habe diese Situation zu einigen negativen Sichtweisen über Thailand sowohl als Investitions- und Geschäftsstandort als auch als Tourismusziel geführt. Das ist sicher nicht gut und muss es auch nicht sein“.

Eine korrekt ausgefüllte TM.30-Meldung ist nunmehr eine Voraussetzung dafür, dass der normale Visa-Service in Anspruch genommen werden kann.

Herr Eriksson führte weiter aus: „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen Thailand und der EU wieder aufgenommen werden. Dieses Abkommen sollte einen viel höheren, gegenseitigen Wert haben und nicht durch lästige „Ease of doing Business“ Angelegenheiten belastet werden, sondern zum Vorteil aller Parteien angegangen werden, nicht nur für Europäer, und nicht nur für Ausländer generell. Wir empfehlen der Regierung positive Schritte für die „Vereinfachung der Geschäftstätigkeit“ einzuleiten. Derzeit sind wir der Meinung, dass das TM.30-Meldeverfahren diese guten Leistungen zunichte macht“.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Es gibt Überschneidungen mit anderen Vorschriften des Immigrationsgesetzes, insbesondere für Ausländer, die verschiedene Provinzen bereisen und deren Reisetätigkeiten zu melden. Dies sollte auch angesprochen werden“.

Wir negrüßem, dass die Guillotine Unit (Simple and Smart License Project) die Abschaffung der TM.30-Meldung im Interesse der thailändischen Wirtschaft und der einfacheren Durchführung von Geschäftstätigkeiten empfohlen hat. Dies scheint die beste Lösung zu sein. Wenn ein erkennbarer Nutzen vorliegen sollte, kann ein anderes, herausgelöstes Verfahren in Betracht gezogen werden, um eine bestimmte Situation zu beheben. Es ist schwer zu erkennen, wie mit einer Lösung, die auf Selbstauskünften beruht, die Sicherheit des Landes verbessert werden kann, führt Herr Eriksson weiter aus.

Die Pressemitteilung wurde veröffentlicht, nachdem der Leiter der Einwanderungsbehörde gegenüber BBC Thai bekräftigte, dass Verbesserungen bei der Umsetzung des TM.30-Verfahrens erforderlich seien.

BBC Thai hatte letzte Woche berichtet, dass Schritte unternommen werden, um die vierzig Jahre alten TM.30-Vorschriften anzupassen und zu modernisieren, um sie für die heutige Zeit praktikabel zu machen.

Diskussionen über TM.30 und TM.28 sollten auch auf der Ministertagung am vergangenen Freitag (13. September) stattfinden. Das hatte bereits ein Sekretär, der dem Büro des Premierministers angehört, auf Facebook veröffentlicht. Er postete dort, dass er eine Sitzung abhalten sollte, um Fragen im Zusammenhang mit TM.30 und TM.28 zu diskutieren.

Ebenfalls am vergangenen Freitag veröffentlichte das Immigration-Bureau eine etwas verwirrende Erklärung zu den Meldepflichten in Thailand.

Während einige in Thailand lebende Ausländer fälschlicherweise annahmen, dass damit das Ende von TM.30 und TM.28 signalisierte werde, enthielt die Erklärung jedoch keinerlei neue Informationen. Tatsächlich wurde nur Abschnitt 37 des Einwanderungsgesetzes bezüglich der Meldepflichten für Ausländer erläutert, die sich in Thailand als Tourist oder Sportler, zu Wirtschafts-, Investitions-, und Bildungszwecken oder als Fachkraft bzw. Spezialist dort aufhalten. Rentner und andere Ausländer, die dauerhaft in Thailand leben, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.