Der Mekong versiegt, wenn die Politik versagt

Der Mekong versiegt, wenn Politik versagt und Big Business gewinnt

„Die schlimmste Trockenperiode seit Menschengedenken“, so lautete das harsche Urteil eines Experten, als er Bilder des fast ausgetrockneten Mekong-Flusses mit dem toten Wassergetier zeigte. Dr. Chainarong Setthachua, Dozent und Umweltexperte an der Maha Sarakham University, tat sich schwer, als er gebeten wurde, die aktuelle Mekong-Krise zu beschreiben.

Trotz der verschreckenden Bilder vom fast ausgetrockneten Fluss, der durch Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam fließt, unternehmen die Regierungen jedoch wenig. Chainarong führt die negativen Auswirkungen im Mekong-Becken in erster Linie auf diese Untätigkeit zurück.

„Der Mekong-Fluss ist Teil unserer Geschichte, als wir gegen den Kommunismus kämpften und uns einer kapitalistischen, neoliberalen Welt anschlossen. Wir haben den Fluss als politisches Instrument und als Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Dennoch haben wir seiner Entwicklung nicht genügend Beachtung gewidmet, was jetzt zu einer echten Katastrophe geführt hat. Ich sehe keine Lösungen, weil sich jede Regierung nur auf den Bau von Dämmen konzentriert, aber nicht auf die Fehlentwicklungen, die diese Pläne verursachen“, sagte Chainarong, der die Pläne zum Ausbau des Mekong-Flusses seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgt.

Die jüngere Geschichte des Mekong-Flusses

Die Erschließung des Mekong-Flusses, insbesondere der 5.000 Kilometer langen Hauptwasserstraße, die im chinesischen Himalaya entspringt und durch sechs Länder bis zu seiner Mündung in Vietnam fließt, kann nur durch die Sichtweise der politischen Ökologie verstanden werden. Diese Sichtweise – die Untersuchung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren in Bezug auf die Umwelt – ist die, mit der Chainarong den Fluss und seine sich verändernde Ökologie untersucht.

Die politische Ökologie zeigt, dass die wirtschaftliche Erschließung des Mekong mit dem Aufkommen der amerikanischen regionalen Dominanz begann, nachdem die französische Kolonialherrschaft beendet war. Während der Bürgerkriege in Kambodscha, Vietnam und den angrenzenden Ländern war der Fluss eine Frontlinie im Kampf des Kalten Krieges zwischen kapitalistischen und kommunistischen Systemen.

Die Vereinigten Staaten nutzten die politische Entwicklungshilfe als wichtigstes Instrument gegen den Kommunismus, ebenso wie bei den riesigen Wasserkraftwerken, die sie entlang des Mekong-Flusses planten. Unter ihnen war auch der Pa Mong Dam, der bereits bei der Planung als eines der sieben Wunder der modernen Welt angesehen wurde – größer als der amerikanische Hoover Damm. Die Pläne für den Mekong-Staudamm wurden jedoch zurückgestellt, als die USA den Krieg in Vietnam verloren.

Die Spannungen zwischen Thailand und seinen Gegnern im Kalten Krieg, den Regimen in den kommunistisch regierten Ländern Vietnam, Kambodscha und Laos, sind nach und nach gewichen und brachten die Phase zwei der Mekong-Entwicklung. Unter der Leitung von Chatichai Choonhavan begann Thailand 1987, Indochina von einem Schlachtfeld in einen Wirtschaftsraum umzugestalten.

Die Mekong-Länder schmiedeten eine wirtschaftliche Allianz in der so genannten „Greater Mekong Subregion“, die von der Asia Development Bank finanziell unterstützt wurde. Die multilaterale Mekong River Commission wurde 1995 von Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam im Rahmen des Mekong-Abkommens mit dem Ziel gegründet, die gemeinsamen Wasserressourcen und die nachhaltige Entwicklung des Flusses gemeinschaftlich zu bewältigen.

Jedoch fehlte in der Kommission China, das den Teil des oberen Mekong, der durchs Land fließt, als Lancang bezeichnet.

Um seine Pläne für insgesamt 10 Staudämme zu verwirklichen, hat China zusammen mit Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam den „Lancang-Mekong Economic Development Belt“ ins Leben gerufen.

Bereits 1994 baute China den ersten Mekong-Staudamm, ohne die thailändischen Flussgemeinden stromabwärts überhaupt zu informieren. Ein Jahrzehnt später traten die befürchteten Auswirkungen des Damms dann schließlich ein, sagte Chainarong, der das Southeast Asia Rivers Network (SEARIN) gründete, um die Auswirkungen des Mekong-Wasserressourcenmanagements zu untersuchen.

Erst danach wurden auch die thailändischen Gemeinden, die von Staudammprojekten direkt betroffen waren, endlich angehört und erhielten eine Stimme bei den Entwicklungsprojekten, die von internationalen Investoren, insbesondere aus Thailand, vorangetrieben wurden. Als die thailändischen Proteste immer lauter wurden, gingen die Investoren in die Nachbarländer, auch nach Laos, das den Plan verfolgte, der Stromlieferant Asiens zu werden.

Der Xayaburi-Staudamm ist der erste von 11 Staudämmen, die am unteren Mekong geplant wurden und der im Oktober seinen Betrieb aufnehmen soll. Chainarong bezeichnet den Xayaburi-Staudamm als ein verhängnisvolles Zeichen für eine zukünftige unkontrollierte Mekong-Entwicklung.

Zehn Jahre lang habe man Chinas Wasserressourcenpläne kritisiert, aber der Xayaburi-Damm wurde trotzdem im unteren Teil des Mekong-Flusses gebaut. Nach der Errichtung des Xayaburi Dammes wurden die Arbeiten am Pak Beng Damm und in Luang Prabang mit Flussbettsprengungen aufgenommen. Er habe die Behörden ersucht, die sozialen und ökologischen Auswirkungen stärker zu untersuchen, um zukünftige Schäden zu verhindern, aber bisher habe es keine Reaktion gegeben. Er fragte, was sie dagegen ausrichten könnten?

Die Auswirkungen auf die angrenzenden Mekong-Regionen

Nach Angaben der unabhängigen Organisation International Rivers hat China 11 Dämme am oberen Mekong gebaut. Die größten sind die Staudämme Xiaowan und Nuozhadu, deren 250-300 Meter hohe Dämme Stauseen mit einem Volumen von 40 Milliarden Kubikmetern zurückhalten. Von den 11 für den unteren Mekong geplanten Dämmen sind mindestens drei in Betrieb gegangen. Der Xayaburi-Damm wird getestet, Don Sahong ist im Bau und Pak Beng befindet sich in der Vorbauphase.

Die Auswirkungen der fertiggestellten Dämme sind bereits jetzt dramatisch. Diesen Monat wachten die Thais auf, die stromabwärts vom Jinghong-Damm leben, und stellten fest, dass der Flusspegel stark gesunken war. Niemand hatte die Bewohner des Chiang Khan-Distrikts an der Grenze zu Laos gewarnt, dass die Turbinen des Damms gewartet wurden, was den Wasserabfluss drastisch einschränkte.

Die Mekong River Commission (MRC) und die chinesischen Behörden warnten zwar Anfang Juli vor einem reduzierten Abfluss aus dem Jinghong-Staudamm vom 5. bis 19. Juli, die Nachricht fand jedoch kaum Verbreitung.

Am 18. Juli verkündete der MRC, dass der untere Mekong die niedrigsten jemals registrierten Wasserstände aufweise, „möglicherweise“ aufgrund von weniger Wasserabfluss aus den oberen Dämmen und weniger Niederschlägen als sonst üblich. Mit keinem Wort erwähnte der MRC jedoch den Xayaburi-Dammtest, der hauptsächlich dafür verantwortlich war, dass die Menge des fließenden Wassers weniger wurde.

Die National Water Resources of Thailand (NWR) bat Laos gebeten, den Test am selben Tag zu verschieben, da Laos den stromabwärts lebenden Menschen versicherte, dass der Wasserspiegel in wenigen Tagen wieder ansteigen würde.

Nach der Untersuchung des NWR war dies überhaupt das erste Mal, dass die Öffentlichkeit über die Schwankungen des Pegelstandes des Mekong informiert wurde. Die Experten sagten, dass die abnehmenden Niederschläge in China, Laos und Thailand sowie der geringere Abfluss aus dem Jinghong-Damm aufgrund der Wartung von Stromkabeln dazu geführt hätten, dass die Wasserstände des Mekong am 18. Juli von 2,68 Metern auf 2,10 Meter gefallen seien. Während des Xayaburi-Dammtests fielen die Wasserstände auf den niedrigsten jemals registrierten Wert, bevor sie am letzten Tag des Tests wieder um 40 bis 50 cm anstiegen.

Pianporn Deetes, der Kampagnenleiter von Thailand und Myanmar bei International Rivers, bekräftigte, dass die Öffentlichkeit bereits mit erheblichen Problemen zu kämpfen habe und dass die am Dammbau beteiligten Behörden ihre Verantwortung nicht mehr leugnen könnten.

Pianporn und die betroffenen thailändischen Anwohner in 8 Mekong-Provinzen hatten die Besorgnisse der unteren Mekong-Gemeinschaften zusammen getragen und im Bericht „Summary of the Mekong River Situation for Mekong descendants“ Anfang letzten Monats veröffentlicht. Diese Besorgnisse betreffen vor allem die Veränderungen der Wassermenge und den Anstieg des Wasserstandes, insbesondere verursacht durch den Xayaburi-Staudamm, der 200 Kilometer flussaufwärts vom Chiang Khan-Distrikt liegt, sowie die langfristigen Auswirkungen der täglichen Wasserstandsänderungen von 1 bis 3 Metern während der Trockenzeit.

Sie befürchten auch, dass sich die lokale Umweltsituation durch den schwankenden Abfluss aus dem Xayaburi-Staudamm drastisch verändern wird. Stromschnellen und Sandbänke, die wichtige Laichgründe für Zugvögel und Fische darstellen, tauchen unter, während in der Trockenzeit auch touristisch wichtige Strände erodieren, insbesondere in den Provinzen Loei, Nong Khai, Bueng Kan, Nakhon Phanom, Mukdahan und Amnat Charoen. Die thailändische Regierung hat keinen Plan, um sich mit den sich ändernden Umweltbedingungen auseinanderzusetzen, sagen die Einheimischen.

Der Bau eines Staudamms auf einer Hauptwasserstraße wie dem Mekong, insbesondere des Don Sahong-Damms am Hou Sahong-Kanal, wird die migrierenden Fischbestände, die Nahrungsquellen der Meerestiere sind, und die Fischvermehrung im Fluss ernsthaft beeinträchtigen.

Eine Studie zeigt, dass mehr als 100 Fischarten über den Hou-Sahong-Kanal einwandern und einige Tausende von Kilometern bis zur Mündung des Mekong in Vietnam zurücklegen.

Die Menschen am unteren Mekong sagen voraus, dass der instabile Wasserspiegel die migrierenden Fischbestände dezimieren und die Ernährungssicherheit in einem Gebiet beeinträchtigen wird, in dem die lokalen Bevölkerung von Flussfischen abhängig ist. Studien zufolge decken die Bevölkerungsgruppen am Mekong bis zu 80 Prozent ihres täglichen Proteinbedarfs mit dem Verzehr von Flussfischen.

Eine Studie der Australian National University besagt, dass die Bewohner des Mekong-Beckens darum ringen, neue Proteinressourcen als Ersatz für den Fisch zu finden. Es würde sowohl massive Wasser- als auch Landressourcen erfordern, insbesondere in Kambodscha, um neue Proteinersatzstoffe zu schaffen.

Weiter stromabwärts leiden die Gemeinden im vietnamesischen Mekong-Delta unter Küstenerosion und Versalzung ihres einst fruchtbaren Landes. Staudämme bedrohen den „Brotkorb“ des Landes, da die Einheimischen unter Nahrungsmangel leiden und keinen Zugang zu Süßwasser für den täglichen Bedarf haben.

Trotz der zunehmenden Bedenken hat die Regierung keine ernsthaften Maßnahmen zur Untersuchung, Überwachung oder Erstellung von Sanierungsplänen für die Menschen ergriffen, die unter den Auswirkungen von Dämmen leiden.

Neben den direkten Auswirkungen von Staudämmen auf die Bevölkerung des Mekong werden längerfristige Themen von regionalen Organisationen wie dem MRC mit seiner strategischen Umweltbewertung 2011 und der „Council Study of the Mekong River“ untersucht, die sich mit Wasserkraft, nachhaltiger Entwicklung und Bewirtschaftung des Flusses befassen.

Beide Studien schlagen jedoch nur zukünftige Lösungen vor, anstatt tatsächliche Lösungsvorschläge anzubieten, die kurzfristig realisierbar sind.

Wie geht es weiter?

Nach der „Council Study“ stellte die laotische Regierung einen Antrag auf den Bau des Paklay-Damms, der in den sechsmonatigen Prozess der Verfahren zur Ankündigung, der vorherigen Beratung und Übereinkunft (PNPCA) eingetreten ist. Der Beratungsprozess sollte Ende April letzten Jahres abgeschlossen werden, ohne jedoch die Nachbarländer einzubeziehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach internationalen Standards findet nicht statt.

Premrudee Daoruang, die Gründerin von Laos Dam Investment Monitor (LDIM), einer Institution die seit 20 Jahren große Staudammbauinvestitionen im Mekong-Delta untersucht, sagte, dass für die Beobachter des Mekong eine neues Arbeitsfeld geschaffen werden müsse, insbesondere indem sie sich als Koordinatoren zwischen den Ländern anbieten, über die künftige Entwicklung zu diskutieren und zu verhandeln.

Premrudee sagte, dass der MRC bereits große Anstrengungen bei der Informationsbeschaffung unternommen habe, was die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Mekong beeinflussen könnte. Der MRC sollte jedoch nicht als Instrument der Regierung oder von Unternehmen fungieren, sondern eine Stimme für die lokale Bevölkerung sein, um sich gegen nachteilige Regierungsentscheidungen zu wehren, fügte sie hinzu.

Es sei die gefährlichste Situation, wenn eine Regierung ihr Land öffnet und den Kapitalismus voll unterstützt und dabei die Stimme des eigenen Volkes ignoriere, führte sie weiter aus.

Niwat Roykaew, der Vorsitzende der Rak Chiang Khong Naturschutzgruppe, sagte, dass die bisherigen Verfahren keine Probleme lösen würden, und fügte weiter hinzu, dass er mehr an die Macht der lokalen Bevölkerung glaube als an die Regierung.

Die Bevölkerungsgruppen am Mekong-Fluss müssten zusammenarbeiten und ihre Informationen mit den verschiedenen Organisationen austauschen, um sich für zukünftige Verhandlungen zu stärken. Bessere Informationen und das Verständnis für die Lebensbedingungen der Menschen werden zu einer friedlichen Lösung für beide Seiten führen, sagte er weiter.

Jetzt sei es zu spät, um Nein zum Dammbau zu sagen. Es müsse jedoch ein Weg gefunden werden, um miteinander zurechtzukommen, einen Mittelweg zwischen dem technisch Machbaren und den berechtigten Interessen der Menschen, sagte Niwat.

Quelle: National News Bureau of Thailand