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Philippinische Regierung im Kampf gegen die Minenbetreiber
#1
Das Signal von Präsident Duterte an die Bergbauindustrie und vor allem auch an die ausländischen Minenbetreiber, die auf den Philippinen tätig sind, ist klar: Das Land kann auch ohne die Minenbranche überleben. Die zuständige philippinische Umweltministerin widerruft Vertrag um Vertrag mit Minenbetreibern. Damit macht sich die Regierung Duterte mächtige Feinde. Die fürchten um ihre Milliarden-Profite.

Erst vor kurzem hat Umweltministerin die Schließung von 28 der 41 aktiven Minen angekündigt, weil diese die lebenswichtige Wasserversorgung an den Standorten gefährden. Weitere 75 Projekt-Verträge für Erkundungen oder Erschließungen wurden ebenfalls gekündigt. Damit werden Milliardeninvestitionen für den Abbau wertvoller Erze, vor allem von Kupfer, Gold und Nickel vorerst ad acta gelegt.

Fakt ist, dass nicht nur auf den Philippinen, sondern fast überall auf der Welt zum Abbau von Rohstoffen sehr viel Wasser eingesetzt werden muss. Dabei werden in der Praxis oft Verunreinigungen einfach in Kauf genommen. Vor allem die ärmeren Bewohner der Region müssen dafür mit zum Teil gravierenden Umwelt- und Gesundheitsschäden einen hohen Preis zahlen.

Trotz allem gleicht das Vorgehen der Regierung Duterte einem Drahtseilakt. Zum einen wird die Regierung von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Gerade in den ärmsten Gebieten, die am stärksten vom Dreck und den Giften aus den Minen betroffen sind, partizipieren die Bewohner kaum von den Profiten, die mit dem Abbau der Rohstoffe erwirtschaftet werden. Sie sind vielmehr die Leidtragenden einer Entwicklung, die schon länger angeprangert wird. Die bisherigen philippinische Regierungen befürworteten eher eine liberale Lizenzvergabe an die Minenbetreiber, wohl auch, weil einige korrupte Politiker sehr gut davon profitierten. Zum anderen hat die jetzige Regierung aber nicht nur die milliardenschwere Bergbauindustrie zum Gegner, sie wird auch kaum das Schicksal von Hunderttausenden von Minenarbeitern ignorieren können, die mit der Schließung der Minen ihre Arbeit verlieren.
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#2
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beschuldigte am Montag einige Minenbesitzer, seine Regierung destabilisieren zu wollen, während er über einen möglichen Plan sprach, der vorsieht, Bergbau dort zu verbieten, wo es zu Umweltschäden gekommen ist.

Duterte, der zuvor gesagt hat, dass die Philippinen auch ohne den Bergbau-Sektor überleben können, fügte in seinem Montag-Briefing hinzu, dass es für die Erhaltung der Umwelt durchaus lohnenswert sein könne, den Bergbau zu verbieten.

Die Philippinen sind einer der bedeutendsten Lieferanten von Nickel-Erz. Derzeit gibt es keine Abbauverbote in dem Inselstaat. Duterte sagte, er erwäge durchaus die Möglichkeit, ein totales Bergbauverbot zu verhängen, um dann weiter zu verhandeln.

Seine Umweltministerin hatte im vergangenen Monat die Schließung von 23 der 41 Minen des Landes angeordnet, um Wasserscheiden zu schützen. Weitere fünf Minen wurden der Betrieb wegen Umweltverstößen untersagt.

Duterte führte weiter an, dass er sich mit lokalen Bergleuten treffen will, damit sie ihm erläutern können, was zur Zerstörung der Umwelt in den betreffenden Gebieten geführt hat, in denen sie tätig sind.

Zwar erziele der philippinische Staat aus dem Bergbau-Sektor Einnahmen von rund 70 Milliarden philippinische Pesos im Jahr, das wiege jedoch bei weitem nicht die Umweltschäden auf, die durch den Abbau von Erzen enstünden.
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